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Einstweilige Verfügung ZPO juracademy

Einstweiliger Rechtsschutz - JURACADEM

Einstweilige Verfügung gemäß ZPO (© MQ-Illustrations - stock.adobe.com) Beantragt wird die einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht. Durch den Antrag wird dann ein gerichtliches Eilverfahren.. Die einstweilige Verfügung stellt eine Form des vorläufigen Rechtsschutzes dar und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Sie wird auf Antrag von dem zuständigen Gericht erlassen, die Parteien werden als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet Um eine einstweilige Verfügung zu erhalten, muss man beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Örtlich zuständig ist das Gericht, welches in der Hauptsache (also bei einer normalen Klage) zuständig wäre (§ 937 ZPO) § 935 ZPO: Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werde n könnte

Grundlagen des Zivilprozessrechts - JURACADEM

Die Zuordnung kann entweder durch einstweilige Verfügung oder durch Bewilligung des fehlerhaft eingetragenen Gesellschafters erfolgen. Willigt dieser nicht ein, bleibt nur der Weg einer einstweiligen Verfügung. Allerdings verschafft der Widerspruch dem nicht eingetragenen Gesellschafter nicht seine Gesellschafterrechte zurück. Dies kann nur durch die Klage auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste erreicht werden Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Widerspruch, Geltung der §§ 265, 325 ZPO im Verfügungsver-fahren §§ 535, 861 BGB; 265, 325, 924, 935, 936, 940 ZPO Lösungsskizze Es ist über einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zu entscheiden

Bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes im einstweiligen Verfügungsverfahren wird der Verfügungsgrund gemäß § 12 Abs. 2 UWG wegen der generellen Eilbedürftigkeit von Wettbewerbssachen zwar vermutet. Die Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit ist nach allgemeiner Auffassung aber widerlegt, wenn der Verletzte durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes. K könnte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen, §§ 936, 924 ZPO: A. Zulässigkeit des Widerspruchs Ähnlich wie der Einspruch gem. § 338 ZPO ist auch der Widerspruch ein Rechtsbehelf ohne Devolutiveffekt, der dazu führt, dass nach mündlicher Verhandlung über die einstweilige Verfügung nach jetzigem Stand z auf Erlass der einstweiligen Verfügung weiterhin für begründet. Urteilstenor: Die einstweilige Verfügung vom wird bestätigt. Dem Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt. Erläuterungen: Die zunächst erlassene einstweilige Verfügung ist zu »bestätigen«, §§ 925 Abs. 2, 936 ZPO. Da bereits ein Vollstreckungstitel vo rliegt, darf kein weiterer Titel geschaf Anwartschaftsrechte, §§ 930,932 ZPO, unzulässig: Wenn Vermieter schon anderweitig ausreichend gesichert ist (BGH NJW 72, 1044) - prüfen ! Einstweilige Verfügung, § 935 ZPO: Streitgegenstand: eingebrachte Sachen, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen. Verfügungsanspruch: Vermieterpfandrecht, Herausgabeanspruch, Anspruch au

Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO - Exkurs - Jura Onlin

  1. klausel; Vollziehungsfrist § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk § 932 Arresthypothek § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 936 Anwendung der Arrestvorschriften § 937 Zuständiges Gericht § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung § 940 Einstweilige.
  2. 2 BvR 617/16, auf den Grundsatz der mündlichen Verhandlung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung hingewiesen und eine Verhandlung nur dann als entbehrlich angesehen, wenn eine besondere beziehungsweise gesteigerte Dringlichkeit im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht ist. Soweit die Theorie
  3. In der ZPO ist die einstweilige Verfügung gemeinsam mit dem Arrest in den §§ 916 ff ZPO geregelt. Die einstweilige Verfügung dient der Sicherung eines Zustands und der vorläufigen Regelung ().Beispiel: A ist Lokalpolitiker, als er am Samstag erfährt, dass die Regionalzeitung am nächsten Montag einen negativen Artikel mit einer unwahren Darstellung über ihn drucken will, fürchtet er um.
  4. Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern § 940 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne
  5. Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Eine einstweilige Verfügung stellt nur eine vorläufige Regelung dar. Der Antragsgegner kann gem. § 926 ZPO beantragen, dass der Antragsteller eine Hauptsacheklage zu erheben hat. In einer Hauptsacheklage werden, vereinfacht gesagt, die gleichen Ansprüche wie in dem einstweiligen Verfügungsverfahren noch einmal im Wege einer normalen Klage geltend gemacht. Der hauptsächliche. § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte • Die ZPO behandelt den einstweiligen Rechtsschutz in Buch 8 als Teil der Zwangsvollstreckung o Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz ist ein Vollstreckungstitel, §§ 928, 930, 936 ZPO o Der Arrest etwa wird durch Pfändung nach § 930 ZPO oder u.a. durch Haft nach § 933 ZPO vollzogen • Gleichzeitig handelt es sich beim einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Kern um ein.

§ 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines. New, Used & Rare Books.Compare Price and Edition Great Selection and Amazing Prices. Shop at AbeBooks® Marketplace. Search from 300+ Million Listings Eine einstweilige Verfügung ist eine vorübergehende Gerichtsentscheidung. Sie wird auf Antrag in Form eines Beschlusses erlassen. Voraussetzung ist, dass ein Rechtsgut akut bedroht wird. Die Gefahr muss derart sein, die Veränderung unumkehrbar ist

Einstweilige Verfügung ᐅ Definition & beantragen, erwirke

Vollzug erfolgt, indem der Antragsteller seinerseits die eV gemäß § 936 i.V.m. § 922 II ZPO dem Antraggegner zustellt. Der Vollzug muss nach § 929 II ZPO innerhalb eines Monats nach Zustellung durch das Gericht erfolgen. Ist der Gegner anwaltlich vertreten, so muss an den Vertreter durch einen Gerichtsvollzieher (vgl. § 753 ZPO) zugestellt werden (§§ 166 ff. und § 176 ZPO). Gegen die • Die ZPO behandelt den einstweiligen Rechtsschutz in Buch 8 als Teil der Zwangsvollstreckung o Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz ist ein Vollstreckungstitel, §§ 928, 930, 936 ZPO o Der Arrest etwa wird durch Pfändung nach § 930 ZPO oder u.a. durch Haft nach § 933 ZPO vollzoge

Abs. 2 ZPO normiert für die Revisionsinstanz strengere Vo-raussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangs-vollstreckung. Dies lässt sich nach Sinn und Zweck der An-träge nach § 719 ZPO damit rechtfertigen, dass bereits zwei Instanzen über den Prozessstoff entschieden haben. 22 2. Antrag gem. § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mi Grundsätzlich muss in einstweiligen Verfügungsverfahren die von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung der Dringlichkeit vom Antragsteller nach §§ 935, 940 ZPO glaubhaft gemacht werden. 1. Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsvermutung im UWG

§ 338 ZPO VII. Formulierungsbeispiele Gegen diese einstweilige Verfügung kann ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Widerspruch beim Amtsgericht Münster, Gerichtsstraße 2, 48149 Münster eingelegt werden. In dem Widerspruch müssen die Gründe dargelegt werden, die für die Aufhebung der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. a) Gemäß § 937 ZPO Abs. 1 ZPO ist für den Erlass einstweiliger Verfügungen das Gericht der Hauptsache zuständig. Das Gesetz selbst sieht somit den Fall vor, dass nicht nur gleichzeitig mit dem Verfügungsverfahren die Hauptsacheklage erhoben wird, sondern dass die Hauptsache sogar schon vor der Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens anhängig gemacht werden kann (Zöller/Herget, ZPO, Kommentar, 26. Aufl., § 937 Rz. 1). Dies bedeutet, dass das Gesetz die. § 935 ZPO lautet: Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. ). Es können aber auch sonstige, schwergewichtige Gründe für eine vorläufige gerichtliche Regelung eines.

Die einstweilige Verfügung - Die wichtigsten Infos im

Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren - der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt.. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen Grund für eine Verfügung bzw.Anordnung haben und diesen im Antrag begründen können Auch weisen die §§ 916 ff. ZPO für das Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren keine gesonderten Rechtsmittelfristen aus. Dennoch ist es der im ersten Rechtszug unterlegenen Verfügungsklägerin nach Sinn und Zweck des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verwehrt, beide Fristen, also insbesondere die Berufungsbegründungsfrist im vollen Ausmaß auszuschöpfen. Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung) Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes.. Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen

Einstweilige Verfügung: Alles Wichtige im Überblic

  1. ZPO kann eine einstweilige Verfügung auch in einer Seque-stration bestehen. Da sich eine nähere gesetzliche Regelung weder in der ZPO noch in anderen Gesetzen findet, wirft sie demgemäß eine Vielzahl von Problemen auf. Bei der Lösung strittiger Fragen orientiert man sich im wesentlichen an den Be
  2. einstweiligen Verfügung ist daher der Zuständigkeitswert der entsprechenden Hauptsache maßgeblich. Davon zu unterscheiden ist der Gebührenstreitwert der einstweiligen Verfügung. Hierfür verweist § 48 GKG auf § 3 ZPO. Die Verweisung wird im Allgemeinen so verstanden, dass das Interesse an der vorläufigen Regelung maßgebend ist (BL/Hartmann Anh. § 3 Rdnr. 35 m.w.N.). Das.
  3. Zivilprozessordnung. § 938. Inhalt der einstweiligen Verfügung. (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung,.
  4. Einstweilige Verfügung Die einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient. Sie ist in § § 935 bis § 942 ZPO geregelt
  5. ZPO begrenzt den Verfügungsgrund dahingehend, als dass die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung neben den in § 940a Abs. 2 ZPO und § 940a Abs. 3 ZPO geregelten Fällen nur (1) wegen verbotener Eigenmacht oder (2) bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeord-net werden darf. Zugleich wird damit indirekt klargestellt
  6. Sie leiten ein neues Verfahren ein. § 296 ZPO setzt aber ein bereits laufendes Verfahren voraus. Erfasst sind unter anderem die Aufrechnung, die Einrede oder auch Beweisanträge. Des Weiteren muss eine durch den Richter gesetzte Frist, die in § 296 I ZPO genannt ist, versäumt worden sein. Auch möglich ist die Anwendung des § 296 I ZPO, wenn eine Frist versäumt wird, bei der der.
  7. Danach ist die einstweilige Verfügung auf Antrag wegen veränderter Umstände aufzuheben. Der hier maßgebliche Umstand ist die Versäumung der Vollziehungsfrist gemäß §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO. Danach ist die Vollziehung einer Urteilsverfügung unstatthaft, wenn seit der Verkündung des Urteils ein Monat verstrichen ist

Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen () In einem solchen Fall entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen. Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren. Sie dient der Sicherung Ihrer Ansprüche, die nicht auf Geld gerichtet sind, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts. Diese Art von Rechtsmittel soll Ihren Anspruch auf einen Streitgegenstand oder auf den Rechtsfrieden sichern. Geregelt wird sie in der Zivilprozessordnung (ZPO). Wenn Sie eine. Zur Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb an den Antragsgegner hat der Antragsteller gem. § 192 I, II ZPO das zuzustellende Schriftstück dem mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher zu übergeben. Ebenso wie für eine Urteilsverfügung genügt für eine Beschlussverfügung die Übergabe und Zustellung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift (§§ 329 I 2, 317 II. Leitsätze (der Redaktion) 1. Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung muss nach §§ 191, 172 ZPO gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin erfolgen. Diese waren für den Prozess als bestellt anzusehen

Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann

Lösungen zum Thema Arrest und einstweilige Verfügung Fall 1 a I. Die materielle Rechtslage 1. Fälligkeit des Vergütungsanspruchs aus § 631 Abs. 1 BGB a) Der Vertrag zwischen den Parteien ist ein Werkvertrag im Sinne von § 631 Abs. 1 BGB. b) Gemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Vergütungsforderung erst bei Abnahme des vollständig hergestellten Werks fällig. Eine Vereinbarung über. Wenn Sie eine einstweilige Verfügung nach §§ 935 - 942 ZPO beantragen möchten, finden Sie hier Muster und Falllösungen. So formulieren Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch Gemäß §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die von ihm im Beschlusswege erwirkte einstweilige Verfügung dem Antragsgegner im Parteibetrieb zustellen zu lassen. Gemäß § 192 Abs. 1 und 2 ZPO hat er hierfür das zuzustellende Schriftstück dem mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher zu übergeben Überzeugend prüfte das LAG Berlin-Brandenburg, ob eine Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig ist, sofern die Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint, sog. Regelungsverfügung im Sinne des § 940 ZPO

einstweilige Verfügung teilweise entsprechend anwendbar, insbesondere die §§ 916Abs. 2,920,921Satz 2,922Abs. 1und2,924-929ZPO.1 Die§§ 943-945 ZPO gelten sowohl für den Arrest als auch für die einstweilige Verfügung. Einstweilen frei. 2. Verfügungsarten Bei der einstweiligen Verfügung unterscheidet man drei unterschiedliche Ty-pen. Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO 28 1) Verfügungsanspruch 29 a) Urheberrecht 29 b) Markenrecht 29 c) Patentrecht 30 2) Verfügungsgrund 31 a) Grundsatz nach §§ 935, 940 ZPO 32 b) Sonderregel des § 12 Abs. 2 UWG 33 c) Dringlichkeit im Markenrecht 34 d) Dringlichkeit im Patentrecht 34 e) Dringlichkeit im Urheberrecht 37 f) Selbstwiderlegung 38 3. Einstweilige Verfügungen werden in den meisten Fällen ohne Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung erlassen. Sobald die einstweilige Verfügung zusgestellt ist, kann der Antragsteller aus ihr vollstrecken, z.B. mit einem Ordnungsmittelantrag (§ 890 ZPO) oder einem Zwangsmittelantrag (§ 888 ZPO). Das geht oft innerhalb weniger Tage. Nur wenn ein Gericht Zweifel am Antrag hat. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung (§ 916 - § 945b) § 916 Arrestanspruch § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest § 919 Arrestgericht § 920 Arrestgesuch § 921 Entscheidung über das Arrestgesuc

Einstweilige Verfügung (eV) zur Sicherung sonstiger Ansprüche • Sicherungsverfügung, § 935 • Regelungsverfügung, § 940 • Leistungsverfügung Für Eilentscheidungen ist innerhalb oder außerhalb eines schon laufenden Verfahrens Raum: RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 6 ZPO II Teil 2.1: einstweiliger Rechtsschutz Gemeinsamkeiten von Arrest und einstweiliger Verfügung •§ 936. Gebühren: BGH v. 04.03.2008: Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten. Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung hat gemäß § 924 ZPO jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung bei Gericht einzulegen (sofern die einstweilige.

§ 940 ZPO Einstweilige Verfügung zur Regelung eines

Die einstweilige Verfügung* Ebenso wie im Arrestverfahren endet im Verfahren der einst-weiligen Verfügung der Rechtsweg beim OLG (§ 542 111 ZPO). Der BGH hat allein in Rechtsanwaltsregressprozessen die Möglichkeit, sich zu Fragen des zivilrechtlichen einstwei-len Rechtsschutzes zu äußern. Die Rechtsprechung der Ober Nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung: Schadenersatzpflicht gemäß § 945 ZPO. Da der Abmahner mit der einstweiligen Verfügung sofort geschützt ist, muss er auf der anderen Seite auch Schadenersatz leisten, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird und dem Antragsgegner bzw. Abgemahnten durch die Einhaltung der einstweiligen.

Dies gilt erst recht dann, wenn die Parteizustellung der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung und damit einer zwangsvollstreckungsähnlichen Maßnahme (vgl. §§ 936, 928 ZPO) dient. Denn für den Bereich der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher ist der elektronische Rechtsverkehr gemäß § 753 Abs. 4 ZPO ohnehin ausdrücklich eröffnet (vgl. zur Anwendbarkeit auch auf § 192. § 940 ZPO. Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen [→ Verfügungsgrund] nötig erscheint ZPO I - Verfahrensrecht. Im juristischen Sprachgebrauch in der Schweiz wird eine ohne Anhörung der Gegenpartei erlassene vorsorgliche Massnahme als superprovisorische Verfügung (auch Superprovisorium) bezeichnet.Die Grundlage des Rechtsmittels findet eine superprovisorische Massnahme namentlich in Art. 265 ZPO.. Diese Art Verfügung kann benutzt werden, um eine glaubhaft dargelegte, unmittelbare Gefährdung eines. Die einstweilige Verfügung dient im Zivilprozess wie der Arrest dazu, einen Anspruch schnell zu sichern. Das Gericht ordnet vorläufig einen bestimmten Rechtsszustand an. Der Vorteil ist dabei, dass ein Anspruch schnell erreicht werden kann, ohne dass es eines langwierigen Prozesses bedarf. Das Verfahren im Wege der einstweiligen Verfügung entspricht weitestgehend dem des Arrestes, § 936 ZPO verweist auch auf die entsprechenden Vorschriften Die begehrte einstweilige Verfügung, die nach § 940 ZPO lediglich der vorläufigen Sicherung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis dienen soll, nimmt für die Zeit dieser einstweiligen Regelung die Hauptsache bereits vorweg. An den Erlass einer Leistungsverfügung sind daher strenge Anforderungen zu stellen. So muss der Verfügungskläger auf die Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen sein, dass die.

Im deutschen Recht ist der einstweilige Rechtsschutz in den §§ 916 ff. der Zivilprozessordnung geregelt. Das Verfahren ist in aller Regel zunächst einseitig. Dies bedeutet, dass das Gericht nach Prüfung der Schlüssigkeit des Antrages und Darlegung der Dringlichkeit ohne Anhörung des Gegners eine einstweilige Verfügung erlässt. Diese ist dem Antragsgegner im Parteibetrieb zuzustellen Die Vorschrift des § 929 Abs. 2 ZPO dient dem Schutze der Schuldner, die nicht unbefristet einer drohenden Zwangsvollstreckung ausgesetzt sein sollen. Deshalb wird dem Gläubiger angesonnen, dass er gegenüber dem Schuldner auf formalisierte Weise innerhalb der gesetzlichen Frist klarstellt, dass er die vom Gericht erlassene einstweilige Verfügung zwangsweise durchsetzen will (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kapital 55 Rnr. 37 FN 110. Wird ein Arrestantrag oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung während Anhängigkeit der Hauptsache vor dem Berufungsgericht bei diesem anhängig gemacht (§ 943 ZPO), so ist dieses für das Arrestverfahren oder das Verfahren der einstweiligen Verfügung sachlich zuständig. Gleiches gilt für Änderungs- oder Aufhebungsanträge

Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 09.08.2007 und 24.08.2007 dargelegt hat, kann die gewährte einstweilige Verfügung aus drei Gründen nicht aufrecht erhalten bleiben. Zum einen sind die Voraussetzungen des § 940 ZPO nicht gegeben. Denn aufgrund der dem Senat vorgetragenen Tatsachen ist nicht erkennbar, dass die Verfügungskläger dringend auf die sofortige Versendung der Schreiben mit dem im Tenor des angefochtenen Verfügungsurteils näher dargestellten Inhalt angewiesen sind Auch der besondere Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, sofern dessen Voraussetzungen glaubhaft gemacht worden sind. Verfügungsgrund. Neben dem Verfügungsanspruch muss der Arbeitnehmer auch den Verfügungsgrund glaubhaft machen. Dies ist im Normalfall der Teil, der etwas schwieriger ist Wegen fehlender Zustimmung aller Eigentümer zu einer Baumaßnahme haben wir eine Einstweilige Verfügung beantragt Jetzt will der Richter Nachweis nach §294 ZPO Wir haben aber alle P Einstweilige Verfügung und §294 ZPO WEG, Wohnungseigentum, Immobilien Forum 123recht.d [Rn. 6] a) Soweit es die Kosten der Zustellung der einstweiligen Verfügung betrifft, hat die Rechtspflegerin der 16. ZK übersehen, dass diese Kosten mangels Zuständigkeit des Prozessgerichts nicht festgesetzt werden konnten. Denn gem. § 788 I 2 ZPO gelten als Kosten der Zwangsvollstreckung auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung eines Urteils. Diese Vorschrift findet gem.

§ 3 Einstweilige Verfügung / 7

§ 265 I ZPO), passt hier ebenfalls. 9 Im Prozess gegen den Beklagten B hilft § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO dem Kläger nun insoweit, als das eine Klagerücknahme und eine erneute Klage gegen D entbehrlich wird. 10 B wird (sollten die übrigen Voraussetzungen gegeben sein) verurteilt. Die sich anschließende Frage lautet, wie K im Rahmen der Vollstreckung gegen D vorgehen kann, da B verurteilt worden. In einstweiligen Verfügungsverfahren greift dagegen der Grundsatz, dass durch Urteil zu entscheiden ist (§ 128 Abs. 1 ZPO). Denn nur in den Ausnahmefällen des § 937 Abs. 2 ZPO, wenn der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung abzuweisen ist oder wenn eine besondere Dringlichkeit besteht, kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden

Verfügungskläger - AG Zivilrech

Der Antrag einer einstweiligen Verfügung. Dies ermöglicht dem Antragsteller durch Gerichtsbeschluss sein Begehren schnell und effizient durchzusetzen, ohne langwierige und teure Verfahren in der Hauptsache zu führen. Ergeht ein solcher Verfügungsbeschluss, muss der Antragsteller dafür Sorge tragen, dass der Verfügungsbeschluss zugestellt wird, da. Eine Einstweilige Verfügung bietet eine relativ rasche Möglichkeit, bestimmte Rechte noch vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.. Verfahren bei einer Einstweiligen Verfügung. Beim Verfahren zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung (auch EV genannt), handelt es sich um ein Verfahren, das sich mit der Bescheinigung der Verfahrensgrundlagen begnügt Dieser etwaige Zustellungsmangel sei aber nach § 189 ZPO durch Zugang einer einfachen Abschrift der Beschlussverfügung geheilt worden. § 189 ZPO sei weit auszulegen und ermögliche auch die Heilung von Mängeln des zuzustellenden Dokuments. Wenn der etwaige Zustellungsmangel aber geheilt worden und die einstweilige Verfügung somit fristgerecht vollzogen worden sei, fehle es an der. Soweit der Tenor der einstweiligen Verfügung von dem gestellten Antrag abweicht, hat die Kammer den Antrag ausgelegt bzw. von der Möglichkeit des § 938 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, ohne dass damit eine Teilzurückweisung verbunden wäre. Der Ausspruch im Tenor zu 1 trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass in einem auf Besitzschutz gerichteten (einstweiligen Verfügung-)Verfahren es grundsätzlich dem Vermieter obliegt, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass sich die. ich nehme hiermit zu Ihrem Problem wie folgt Stellung: Rechte aus einstweiligen Verfügungen können nur hergeleitet werden, wenn die Verfügung nach <a href=http://dejure.org/gesetze/ZPO/929.html target=_blank class=djo_link title=§ 929 ZPO: Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist>§ 929 Abs. 2</a> i.V.m. <a href=http://dejure

Einstweilige Verfügung Anwal

Nach §§ 49 ff. FamFG soll mit dem Institut der einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren in Anlehnung an den Arrest und die einstweilige Verfügung in den ZPO-Verfahren geschaffen werden. Die einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG tritt an die Stelle der im FGG nicht normierten und nur auf Richterrecht beruhenden vorläufigen Anordnung Ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein gerichtliches Eilverfahren, um eine schnelle und effektive Unterbindung des Rechtsverstoßes bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Unterlassungsanspruch zu erreichen und zukünftigen kerngleichen Verletzungen durch den Verletzer vorzubeugen einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Zivilprozessordnung (ZPO), wenn der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage einlegt vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 707 ZPO, wenn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wurd Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht im Regelfall auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung wenige Tage nach Beantragung. Nur wenn das Gericht Zweifel an dem Antrag des. Der Trick: Verbindet der Antragsteller in seinem Antrag auf einstweilige Verfügung den Unterlassungsantrag mit einem so genannten Sequestrationsantrag, greift § 93 ZPO grundsätzlich nicht - trotz fehlender Abmahnung und sofortigem Anerkenntnis.. Sequestration bedeutet dabei, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, weitere bei ihm vorhandene gefälschte Produkte (z.B. Datenträger mit.

Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlerhafter

  1. Eine Wettbewerberin unseres Mandanten hatte eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin gegen unseren Mandanten erwirkt, trifft den Beklagten in diesem Fall grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 93 ZPO, d.h. er muss darlegen und nachweisen, dass ihm außergerichtlich keine Abmahnung zugestellt wurde. Da der Beweis einer negativen Tatsache.
  2. § 940 ZPO. Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen [→ Verfügungsgrund] nötig erscheint
  3. Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgericht Duisburg (35 C 4092/14), die sich dem Begehren eines Stromversorgers nach einer einstweiligen Verfügung auf Unterbrechung der Stromversorgung verweigert hat.Das Gericht führte aus, dass hierin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt - was ein vertretbares Argument ist
  4. Die Regelung des § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO gilt hier über § 936 ZPO nicht, da § 937 Abs. 2 ZPO etwas anderes vorsieht. Danach ist eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einstweiligen Verfügungsverfahren nur zulässig, wenn der Antrag zurückgewiesen wird oder eine Dringlichkeit besteht. Gerade aus dieser Ausnahmeregelung des § 937 Abs. 2 ZPO folgt, dass die mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben ist. Anderenfalls bedürfte es dieser Ausnahmeregelung nicht.

OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich

  1. Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten und möchte wissen, ob sie möglicherweise nicht binnen 30 Tagen zugestellt bzw. vollzogen worden ist. Verkündung ohne mündliche Verhandlung am 02.02.2017. Zustellung per Gerichtsvollzieher laut Protokoll am 02.03.2017. Zu dieser Zeit war ich im Urlaub. Mangels Abmahnung habe ich mit keiner bösen Post gerechnet. Kenntnis von der Verfügung.
  2. a) Nach § 945 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an ungerechtfertigte einstweilige Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus deren Vollziehung entsteht. § 945 ZPO beruht - ebenso wie die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO, die die Schadensersatzverpflichtung des Gläubigers bei einer Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar.
  3. Zur Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung gegen negative Google-Bewertung 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, so dass er aufgrund einer besonderen Dringlichkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache einer einstweiligen.

Daher kann der Antragsgegner nach § 927 ZPO die Aufhebung der einstweiligen Verfügung mit der Begründung beantragen, dass sich die Umstände, unter denen die einstweilige Verfügung erlassen wurde, geändert haben und die Gefährdungssituation für den Antragsteller nicht mehr besteht. Schadensersatz . Wenn sich herausstellt, dass die einstweilige Verfügung unberechtigterweise erwirkt. BGH, Urteil vom 21.02.2019 - III ZR 115/18. Zustellung einer Beschlussverfügung - Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. BGB § 839; ZPO §§ 169Abs. 2 Satz 1, 189, 329Abs. 1 Satz 2, 317, 922Abs. 2, 929Abs. 2, 936. Leitsätze:* Zur Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb an den Antragsgegner hat der Antragsteller gem. § 192 Abs.1, 2 ZPO das zuzustellende Schriftstück dem mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher zu übergeben. Ebenso wie für eine Urteilsverfügung genügt für eine Beschlussverfügung die Übergabe und Zustellung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift (§§ 329 Abs. 2. als Voraussetzung für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgt, liegt kein Fall von § 775 Nr. 3 ZPO, sondern ein solcher des § 775 Nr. 2 ZPO vor (LG Berlin Rpfleger 1971, 322). Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt gem. § 776 S. 1 ZPO. IV. § 775 Nr. 4 - Befriedigung/Stundun Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch.

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